AGB

1. Geltungsbereich

Allen Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, die bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte geltend, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichungen und Änderungen von den nachstehenden Bedingungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung.

2. Auftrag

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

Ein Auftrag gilt erst als zustande gekommen, wenn die Bestellung schriftlich bestätigt wurde. Das gilt auch für durch freie Vertreter vermittelte Aufträge sowie angestellte Außendienstmitarbeiter.

Anderslautende vorherige mündliche, telefonische und schriftliche Vereinbarungen werden durch die erteilte schriftliche Auftragsbestätigung aufgehoben.

Nachträgliche Änderungen der schriftlich erteilten Auftragsbestätigung bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Rücktritt

Tritt der Kunde vom erteilten Auftrag der noch nicht von Ralf Salber – RS-Group bestätigt wurde zurück, so schuldet er dieser für die im Voraus erbrachten Leistungen (Beratung, Aufmaß, Fahrtkosten, Auslagen, Zeichnungen, etc.) Kosten, in Höhe vom tatsächlichen Zeitaufwand der mit 46,50 € je Stunde zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer und 0,30 € je gefahrener Kilometer zugrunde gelegt wird. Kündigt oder tritt ein Kunde vom bestätigten Auftrag zurück, so werden 50% der Bruttoauftragssumme sofort fällig und dürfen ohne weiterer schriftlichen Nachweise, von ggf. geleistete Vorauszahlungen einbehalten werden um Gewinnverluste und bereits erbrachte Leistungen abzudecken.

4. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und gelten dann als Festpreis, wenn hierüber sowie über die Geltungsdauer der Festpreise eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Die Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung.

Die Preise verstehen sich Netto zuzüglich der zurzeit bei Rechungsstellung gültigen Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe.

Bei Preiserhöhungen die für Waren und/ oder Leistungen drei Monate nach Vertragsabschluss eintreten, verpflichtet sich der Kunde über die eingetretenen Erhöhungen bei Material- Dienstleistungs- oder Lohnkosten diese bis 4,25% der Nettoauftragssumme, ohne weitere schriftliche Mitteilung zu übernehmen.

6. Zahlung

Es gelten folgende Zahlungsbedingungen in bar, wenn nicht anders schriftlich vereinbart:

1. Zahlung: 50% der Auftragssumme nach Auftragsbestätigung oder ca. 4-6 Wochen vor der Montage

2. Zahlung: 40% der Auftragssumme bei Anlieferung und vor der Montage

3. Zahlung: 10% Rest nach Abnahme

Bei Lieferungen Ausland:

100% Vorkasse bei Auftrag oder Bestellung.

Der vereinbarte Preis / Vergütung ist ohne jeden Abzug fällig.

Anfallende Kosten für je An,- und Abreise, Übernachtungen und Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind nach schriftlicher Aufforderung zu zahlen.

In Verzug kommt ein Kunde, wenn er nach Mahnung durch Ralf Salber – RS-Group, die nach Eintritt der Fälligkeit des Rechnungsbetrages erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die Regelung des § 284 Absatz 3 BGB, wonach der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt.

Während des Verzugs des Kunden ist Ralf Salber – RS-Group berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu erheben. Unabhängig davon ist Ralf Salber – RS-Group während des Verzugs des Kunden berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten und Arbeiten vorläufig einzustellen.

Sollten Zahlungsbedingungen vom Kunden oder Auftragsgeber nicht eingehalten werden, gelten sämtliche noch offenen Forderungen von Ralf Salber – RS-Group als fällig.

Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Kalendertagen, ist Ralf Salber – RS-Group berechtigt den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten endgültig einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

7. Bauausführung

Baugenehmigung

Ist eine Baugenehmigung vom gewünschten Vorhaben nötig oder gewünscht, so ist der Auftraggeber hierfür verantwortlich. Wird vom zuständigen Bauamt eine Statik verlangt, so ist eine Einzelstatik eines zugelassenen Statikers zu betreiben, deren Kosten zu Lasten des Auftraggebers gehen. Sämtliche Botengänge, Bauvoranfragen und die Gebühren vom Bauamt, sind vom Auftraggeber zu veranlassen.

Lieferungen ab Werk erfolgen stets auf Gefahr des Kunden.

Gerüst, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits zu erstellen.

Der Kunde kann die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen bzw. Liefertermine nur insofern verlangen, als er sämtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht hat und ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet ist.

Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wird Ralf Salber – RS-Group insoweit von der Verpflichtung der Einhaltung des vereinbarten Montage oder Liefertermins frei.

Schafft der Kunde auf Verlangen von Ralf Salber – RS-Group Solution nicht unverzüglich Abhilfe, so kann Ralf Salber – RS-Group Schadenersatz verlangen bzw. dem Kunden eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären sowie nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht Ralf Salber – RS-Group ein Anspruch auf Ersatz aller bisher entstandenen Aufwendungen zu. Fälle höherer Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse) im Betrieb Ralf Salber – RS-Group oder eines Ihrer Zulieferanten, Unterlieferanten sowie beauftragte Firmen zur Durchführung der Maßnahme Bau,- Montage Unternehmen, entbindet Ralf Salber – RS-Group von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigt für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

8. Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen.

Hat der Kunde die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sieben Kalendertagen als erfolgt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.

Nimmt der Kunde die Lieferung oder Leistung bzw. abgeschlossene Teillieferung oder -leistung nicht innerhalb einer von Ralf Salber – RS-Group gesetzter Frist ab, obwohl die Lieferung oder Leistung mangelfrei ist oder der Kunde die Abnahme wegen lediglich unwesentlicher Mängel nicht verweigern kann, so gilt die Abnahme als erfolgt. § 641 a BGB - Abnahme durch Bescheinigung eines Gutachters - bleibt unberührt.

9. Gewährleistung

Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Einbau zu prüfen und alle offensichtlichen Mängel spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Die Garantie richtet sich nach der VOB. Bei berechtigter Beanstandung bleibt es Ralf Salber – RS-Group überlassen, Ersatz zu liefern, den Minderwert zu vergüten oder den Schaden auf eigene Kosten zu beseitigen. Andere Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist gänzlich ausgeschlossen.

Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen bzw. denen der VOB/B, sofern diese Vertragsgrundlage werden.

Vorher und ohne Zustimmung von Ralf Salber – RS-Group vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Der Kunde muss Ralf Salber – RS-Group Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle geben.

Bei Instandsetzungsarbeiten oder Reparaturarbeiten übernimmt Ralf Salber – RS-Group eine Gewährleistung nur für die von ihr ausgeführten Lieferungen oder Leistungen. Für Schäden an Lieferungen oder Leistungen von Ralf Salber – RS-Group, die von nachfolgenden oder zur Durchführung beauftragte Bauhandwerkern verursacht worden sind, wird keine Gewährleistung übernommen.

Ralf Salber – RS-Group haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Kunden oder vom Kunden Bevollmächtigten oder Vertreter vom Kunden, eingereichten Unterlagen, ungenaue bzw. mündliche Angaben und Maße ergeben.

Ralf Salber – RS-Group sowie dessen Mitarbeiter sind nach erfolgter Bestellung oder Auftragsvermittlung von jeglicher Haftung in Bezug auf die Auftragserfüllung, es sei denn das Ralf Salber – RS-Group die Durchführung der Montage übernimmt, ausgeschlossen. Garantieansprüche sind entsprechend an den Fertiger und/oder Hersteller zu stellen sowie an das jeweils ausführende Montageunternehmen.

10. Schadenersatz

Die Haftung von Ralf Salber – RS-Group richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Ralf Salber – RS-Group, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem und allen anderen Verträgen Eigentum von Ralf Salber – RS-Group Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Kunde, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine Ralf Salber – RS-Group die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihr das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

Beeinträchtigt der Kunde die vorgenannten Rechte von Ralf Salber – RS-Group, so ist er dieser zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Kunde, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentumsrechte entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf Ralf Salber – RS-Group, und zwar in dem Verhältnis, in dem die von Ralf Salber – RS-Group erbrachten Lieferungen oder Leistungen zu dem Wert des neuen Gegenstandes stehen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Aachen.

13. Sonstige Bestimmungen

Die geschäftlichen Beziehungen zwischen Ralf Salber – RS-Group und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen dennoch wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Regelungen zu vereinbaren, die jenen wirtschaftlich so nahe wie möglich kommen.

Stand: Jan 2014